Impressum/Datenschutz

Impressum

Das Meldeportal goAML Web wird herausgegeben von der
Generalzolldirektion, FIU Deutschland (FIU)

Postanschrift
FIU Deutschland (FIU)
Postfach 85 05 55
51030 Köln

Kontakt FIU Deutschland (FIU)
Telefon: +49 (0) 228 303-26070
E-Mail: info.fiu@zoll.de

Realisierung
Die Realisierung des Meldeportals erfolgt unter Nutzung der Software goAML der United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), SPMS, Enterprise Application Center Vienna (EAC-VN)

Hosting
Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund)

Urheberrecht

Wiedergabe und Weitergabe von Inhalten dieser Website sowie Verlinkungen darauf sind nur unentgeltlich und unter der Voraussetzung gestattet, dass sowohl die Quelle als auch die Internet-Adresse genannt werden. Es ist sicherzustel-len, dass dabei keine Verwechslung mit Angeboten kommerzieller Anbieter möglich ist. Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber. Nicht gestattet wird die Verwendung von Formularen oder anderen downloadbaren Dateien wie Broschüren in anderen Internet-Angeboten. Links als Verweise auf Formulare und downloadbare Dateien sind möglich.

Das Copyright für Texte und Bilder liegt bei eigenen Inhalten bei der FIU Deutschland (FIU). Bei den Inhalten ander-weitiger Anbieter verbleibt das Copyright bei der einstellenden Behörde. Auf dem Portal zur Verfügung gestellte Texte, Textteile, Grafiken, Tabellen oder Bildmaterialien dürfen, soweit diese urheberrechtlich geschützt sind, ohne vorherige Zustimmung der FIU Deutschland (FIU) nicht vervielfältigt, nicht verbreitet und nicht ausgestellt werden. Die Verwendung des Zoll-Logos ist nicht zulässig.

Haftungsausschluss
Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und implementiert. Fehler im Bearbei-tungsvorgang sind dennoch nicht auszuschließen.
Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Webseiten kann trotz sorgfältiger Prüfung nicht übernommen werden. Die FIU Deutschland übernimmt insbesondere keinerlei Haftung für eventuelle Schäden oder Konsequenzen, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte entstehen.
Bei Nutzungsausfällen der Website wegen technischer oder organisatorischer Störungen bestehen keinerlei Ansprüche - gleich welcher Art - gegen die FIU Deutschland (FIU).


Stand: 20. Juli 2023

Datenschutzerklärung für den Webauftritt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)

1. Vorwort

Diese Datenschutzerklärung betrifft die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die FIU. Als zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung liegen der FIU regelmäßig Erkenntnisse vor, die personenbezogene Daten enthalten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen. Im Zusammenhang mit Steuern können sich diese Daten auch auf Verstorbene und auf Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Datenschutzerklärung gibt Auskunft darüber, zu welchen Zwecken die FIU personenbezogene Daten verarbeitet und welche Rechte betroffene Personen im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer Daten haben. Als betroffene Personen gelten in diesem Zusammenhang insbesondere die in den, durch die Verpflichteten abgegebenen, Verdachtsmeldungen genannten Personen. Sie benennt auch die Kontaktdaten der Ansprechpartner und klärt über das Recht auf, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzurufen. Bei der Ausübung ihrer Rechte gelten für Minderjährige oder nicht rechtsfähige Personen die Spezialvorschriften zum Vertretungsrecht. Sie können unsere Webseite grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Sobald Sie sich jedoch registrieren oder anmelden werden personenbezogene Daten erhoben. Bei jedem Zugriff auf den hiesigen Server werden Daten für statistische und Sicherungszwecke lediglich für eine begrenzte Zeit durch unseren Provider gespeichert. Statistisch ausgewertet wird nur anonymisiert die Anzahl der Besucher auf unserer Homepage bzw. auf Unterseiten unseres Webangebotes. Wir behalten uns das Recht vor, in Fällen von schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen auf unsere Server unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen für einzelne Datensätze eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.

2. Zwecke der Verarbeitungen personenbezogener Daten

Die FIU ist die nationale Zentralstelle für die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten. Die Meldungsabgabe erfolgt insbesondere über die hiesige Website goAML. Zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gibt die FIU ihre Analyseergebnisse an die zuständigen öffentlichen Stellen weiter, damit diese in ihrem Zuständigkeitsbereich weiter tätig werden können. Als zentrale Rechtsgrundlage für die Aufgabenwahrnehmung der FIU dient das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG). Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die FIU berechtigt, personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang und für die erforderliche Dauer zu verarbeiten (§ 29 Absatz 1 GwG). Dies betrifft insbesondere die Daten aus den über goAML abgegebenen Verdachtsmeldungen. Sie gleicht diese Daten auch mit anderen Daten ab, sofern ein Gesetz dies erlaubt (§ 29 Absatz 2 GwG). Wenn eine Anonymisierung der bei ihr vorliegenden personenbezogenen Daten nicht möglich ist, kann die FIU diese Daten auch zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeiten (§ 29 Absatz 3 GwG). Die Verarbeitung umfasst im Rahmen des gesetzlichen Auftrags die Entgegennahme von personenbezogenen Daten von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen (§ 30 Absatz 1 GwG), die Speicherung und Analyse von personenbezogenen Daten und gegebenenfalls ihre Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden (Polizeien und Staatsanwaltschaften), an das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst des Bundesministeriums der Verteidigung (§ 32 GwG). Möglich ist auch eine Datenübermittlung zum Zwecke der Durchführung eines Besteuerungsverfahrens, für Verfahren zum Schutz der sozialen Sicherungssysteme und für die Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsbehörden. Darüber hinaus können die Daten auf internationaler Ebene (Europäische Union, Drittstaaten) erhoben und übermittelt werden, §§ 33 bis 36 GwG.

3. Berichtigung, Löschung, Vernichtung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, weitere Rechte als betroffene Person, Kontaktdaten

Die FIU prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, zu löschen oder in der Verarbeitung einzuschränken sind (§ 37 Absatz 4 GwG). Sie berichtigt unrichtig gespeicherte oder in Akten abgelegte personenbezogene Daten bzw. löscht oder vernichtet diese, wenn die Speicherung dieser Daten unzulässig ist oder die Kenntnis dieser Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Einzelheiten, auch zur Einschränkung der Verarbeitung, ergeben sich aus den §§ 37, 38 GwG. Darüber hinaus hat eine betroffene Person das Recht, bei der FIU anzufragen, ob dort Daten über sie vorliegen. Unter den Voraussetzungen des § 49 GwG kann die FIU Auskunft über die zu der Person vorliegenden Informationen erteilen. Gemäß § 49 Absatz 3 GwG ist sie zur Auskunft allerdings nicht mehr befugt, wenn ein Sachverhalt an eine Strafverfolgungsbehörde abgegeben worden ist. Auch weitere Hinderungsgründe nach § 49 Absatz 2 GwG sind durch die FIU zu prüfen. Die betroffene Person hat auch das Recht, von der FIU die Löschung sie betreffender Daten zu verlangen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen (§ 58 Absatz 2 BDSG); zur Beschleunigung der Prüfung des Löschungsersuchens sollte dieses begründet werden. Wenn die FIU unrichtige Daten über eine betroffene Person verarbeitet, hat diese Person das Recht, die unverzügliche Berichtigung zu verlangen (§ 58 Absatz 1 BDSG). Das gilt jedoch nicht für den Inhalt einer Aussage oder Beurteilung. Anstatt die Daten zu löschen oder zu berichtigen kann die FIU diese unter bestimmten Voraussetzungen auch eingeschränkt verarbeiten. Im Übrigen kann die betroffene Person von der FIU verlangen, dass unvollständige Daten über ihre Person vervollständigt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke angemessen ist. Bei der Wahrnehmung dieser Rechte ist Voraussetzung, dass die betroffene Person ihre Identität zweifelsfrei nachweist; dies kann insbesondere durch die Vorlage des Personalausweises oder auch einer Kopie des Personalausweises. erfolgen, wobei nicht zur Identitätsfeststellung erforderliche Daten (zum Beispiel Ausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) grundsätzlich geschwärzt werden können.

4. Einsatz von Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die von einer Website lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Cookies ermöglichen insbesondere die Wiedererkennung des Internet-Browsers.

Dabei verwenden wir ein so genanntes JSESSIONID Cookie. Mit Hilfe eines solchen Cookies können weitere im Zusammenhang mit der Nutzung des Meldeportals stehende Aktivitäten zugeordnet werden.

Die Cookies unserer Website erheben keine persönlichen Daten über Sie oder Ihre Nutzung der Webseite. Einmal gesetzte Cookies können Sie jederzeit selbst löschen, indem Sie den entsprechenden Menüpunkt in Ihrem Internet-Browser aufrufen oder die Cookies auf Ihrer Festplatte löschen. Einzelheiten hierzu finden Sie im Hilfemenü Ihres Internet-Browsers.

Selbstverständlich können Sie unsere Website auch nutzen, ohne dass Cookies verwendet werden. Sie können hierzu die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Internet-Browsers generell ablehnen (deaktivieren) oder sich das Setzen von Cookies anzeigen lassen und dann im Einzelfall entscheiden, ob Sie Cookies akzeptieren (Cookie-Warnung). Einzelheiten hierzu finden Sie im Hilfemenü Ihres Internet-Browsers. Das Ablehnen oder Anzeigen von Cookies kann sich auf die Funktionalität unserer Website auswirken.

5. Ansprechpartner

Kontaktdaten der FIU:

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Postfach 85 05 55
51030 Köln
Telefon: +49 (0) 228 303-26070
Fax: +49 (0) 228 303-98539
E-Mail: info.fiu@zoll.de


Unterrichtet die FIU die betroffene Person über das Absehen von der Löschung oder Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten oder von der Einschränkung der Verarbeitung solcher Daten, kann sich die betroffene Person mit ihrem Ersuchen um Löschung oder Berichtigung auch an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden (§ 57 Absatz 7, § 58 Absatz 7 BDSG).
Unabhängig davon und von eventuell anderen in Frage kommenden Rechtsbehelfen hat jede betroffene Person das Recht zu einer Beschwerde beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wenn sie sich bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die FIU in ihren Rechten verletzt sieht (§ 60 Abs. 1 BDSG).
Kontaktdaten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
Fax: +49 (0)228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Die betroffene Person kann sich zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bei der FIU und mit der diesbezüglichen Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen an den Datenschutzbeauftragten der FIU wenden.
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der FIU:

Datenschutzbeauftragte der FIU
Am Propsthof 78a
53121 Bonn
Telefon: 0228 303-12200
E-Mail: datenschutz.gzd@zoll.bund.de


Stand: 20. Juli 2023